Offene Anträge bei der KfW sollen, so eine Erklärung der Regierung vom 01. Februar, nach den alten Regeln bewilligt werden. Für besonders energiesparende Häuser stellt die Regierung auch neue Gelder bereit.

Die beteiligten Ministerien Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einigten sich am Dienstag darauf, Anträge, die vor dem Aussetzen der Förderprogrammestopp am 24. Januar 2022 eingingen, nach den alten Kriterien zu bearbeiten. Das dürfte bei vielen Antragestellern für Erleichterung sorgen: Der plötzliche Förder- und Zusagestopp hatte dazu geführt, dass rund 24.000 bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge zunächst offen blieben. Davon betroffen waren die Förderprogramme Effizienzhaus 55 (EH55) im Neubau, das Effizienzhaus 40 (EH40) im Neubau sowie die energetische Sanierung. Allein 4000 Anträge davon sind von privaten Bauherren gestellt worden.

Die meisten offenen Anträge (rund 22.000) beziehen sich auf das Effizienzhaus 55. Bislang gab es hier pro Wohneinheit bis zu 18.000 Euro vom Staat. Die Förderung für Gebäude mit diesem Standard wäre planmäßig am 31. Januar sowieso ausgelaufen. Sie soll auch nicht mehr aufgenommen werden, weil dieser Effizienzhausstandard mittlerweile als technischer Standard gilt. Besser sieht es für Häuser und Wohnungen des weitaus strengeren Standards EH40 aus. Künftig sollen nur noch Sanierungen und Neubauten mit diesem Effizienzhausstandard gefördert werden, allerdings mit reduzierten Fördersummen. Das angepasste EH40-Programm soll allerdings nur bis Jahresende gelten und bei einer Höchstsumme von einer Milliarde Euro gedeckelt sein. So will die Regierung verhindern, dass es kurz vor Schluss einen Antragssturm gibt. Im Anschluss solle ein weiteres Programm für klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es laut Pressemitteilung des BMWK darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen. Zur künftigen Ausrichtung der Bauförderprogramme hatte sich am Vormittag auch die staatliche Förderbank KfW geäußert: Es scheint weitgehend Konsens zu sein, dass das Thema Sanierung einen wichtigen klimapolitischen Beitrag leiste. Insbesondere bei der Sanierung alter Gebäude seien die Nettoeffekte bei der CO2-Einsparung am größten. Zudem gebe es auch einen Konsens darüber, dass ein gesetzlich vereinbarter Energiestandard in Deutschland nötig sei.

Quellen: BMWK, BMF