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09.07.2018

Neuer überregionaler Tarifvertrag „Zeitarbeit“

Verlängerter Einsatz von Zeitarbeitnehmern in elektrohandwerklichen Betrieben

Bild: Shutterstock – Dmitry Kalinovsky / ArGe Medien im ZVEH

Die Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 trifft insbesondere Elektrohandwerksbetriebe, die in langfristigen Vertragsverhältnissen zu Industriekunden stehen und mit ihren Fachkräften gewissermaßen als ausgelagerte Elektroabteilung fungieren. Dr. Gerd Böhme, ZVEH-Vizepräsident und Vorsitzender des ZVEH-Fachbereichs Tarif schätzt, dass drei bis fünf Prozent aller elektrohandwerklichen Arbeitnehmer in derartigen Dienstleistungsverhältnissen arbeiten, die nach dem Willen des Gesetzgebers mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 nunmehr eine illegale Arbeitnehmerüberlassung darstellen. Bei bundesweit rund 492.000 Arbeitnehmern in den Elektrohandwerken wären 14.700 bis 24.600 Arbeitnehmer hiervon betroffen. Auch für die E-Handwerksbetriebe bedeutet dies den Verlust einer bisher weitgehend konjunkturunabhängigen Grundauslastung und damit eine wirtschaftliche Schwächung.

Nur in sehr engen Grenzen sind den Tarifvertragsparteien Abweichungen von den neuen gesetzlichen Restriktionen des AÜG möglich. In Bezug auf die oben genannten, bedrohten Arbeitsplätze gibt es leider keinen Spielraum. Hier bedarf es vielmehr einer unmittelbaren Änderung des AÜG, dem schon seit seinem Entstehen 1972 für die vielfältigen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes brauchbare Abgrenzungskriterien zur missbräuchlichen Arbeitnehmerüberlassung fehlen.

Weil entsprechende Vorschläge schon Ende der 80iger Jahre ungehört verhallten, wollen die Tarifvertragsparteien ZVEH und Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) laut einer gemeinsamen Absichtserklärung erneut bei Bundesregierung und Bundestag vorstellig werden und auf eine Änderung dieses Missstandes drängen.

Was hingegen möglich war und sinnvoll erscheint, haben die Tarifvertragsparteien in einem neuen überregionalen Tarifvertrag zur Zeitarbeit geregelt, der insbesondere dem gestiegenen Bedürfnis vieler Elektrohandwerksbetriebe Rechnung trägt, bewährte Zeitarbeitnehmer über längere Zeiträume hinweg im Betrieb zu halten. Die gesetzliche Frist von 18 Monaten wurde auf 30 Monate ausgedehnt und kann aufgrund betrieblicher Absprache auf bis zu 36 Monaten ausgeweitet werden.

Der Tarifvertrag soll nach Ablauf der Erklärungsfrist für das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten, wo mit der IG Metall derzeit auf regionaler Ebene vergleichbare Regelungen angestrebt werden.

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